Betrügerische Insolvenz und Vermögensfonds

Der Kassationsgerichtshof für Strafsachen hat in seinem jüngsten Urteil Nr. 23644/2026 festgestellt, dass ein betrügerischer Vermögenskonkurs durch Vermögensentziehung (Art. 216 Abs. 1 Nr. 1 des Insolvenzgesetzes) vorliegt, der von einem alleinigen Geschäftsführer begangen wurde, indem er neun Immobilien über einen Vermögensfonds entzogen hat.

Der Kassationsgerichtshof bekräftigte, dass die Einrichtung eines Vermögensfonds, wenn sich das Unternehmen bereits in einem Zustand der Zahlungsunfähigkeit befindet, einen betrügerischen Konkurs durch Vermögensentziehung darstellt, da dadurch der Vermögenswert der allgemeinen Sicherungsfunktion zugunsten der Gläubiger entzogen wird.

Im vorliegenden Fall war der Vermögensfonds in einer Phase bereits offenkundiger Zahlungsunfähigkeit eingerichtet worden, in der erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und Lieferanten bestanden. Der Kassationsgerichtshof wies das Argument zurück, wonach die Immobilien, die bereits mit Hypotheken oder Zwangsvollstreckungen belastet waren, ohnehin keinen tatsächlichen Sicherungswert gehabt hätten, und wies darauf hin, dass es sich bei der Straftat um eine konkrete Gefahr handelt und dass bereits der bloße mögliche Schaden für die bevorrechtigten Gläubiger ausreicht, um diese Straftat zu begründen.

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Dieser Beitrag wurde für die Newsletter "Recht & Steuern" der Deutsch-Italienischen Handelskammer AHK Italien vom Oktober 2026 von unserem Unternehmensstrafrechtsteam verfasst.

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